Der Internationale Strafgerichtshof IStGH ist ein Gericht außerhalb der Vereinten Nationen. Er besitzt Völkerrechtspersönlichkeit, Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Bei der Durchsetzung seiner Entscheidungen ist er auf die Unterstützung der Vertragsstaaten angewiesen. Der IStGH kann aber ihrer Unterstützung nicht sicher sein. Rechtliches Chaos ist nicht ausgeschlossen; der IStGH kann zum Chaosclub mutieren. Haftbefehle sind vorläufige Entscheidungen des IStGH zur Vorbereitung von Strafprozessen. Ihr Vollzug ist chaotisch. Aktuelle Haftbefehle sind rechtlich nicht unbedenklich und politisch umstritten.
… mehr dazu am 20.01.2025
