Zerstörung der Demokratie in Amerika

Demokratie in Amerika

Die Demokratie in Amerika ist vornehmlich die präsidialrepublikanische Variante, wie sie in den USA existiert. In der Verfassung von 1787 festgelegt, ist sie älteste Demokratie. Sie hat sich über mehr als 200 Jahre als stabil und widerstandsfähig erwiesen.

Die präsidiale Ausgestaltung der Demokratie in Amerika ist nicht frei von Bedenken. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich. Die politische Macht konzentriert sich auf eine Person, obwohl das Volk der eigentliche Herrscher ist. Diese Verschiebung der Macht hat Vorteile im politischen Alltag, weil sie schnelle Entscheidungen ermöglicht. Sie kann auch unkontrollierte Eingriffe in die demokratischen Abläufe erlauben. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist der Präsident dem Kongress verantwortlich.

Der Kongress ist das zentrale Verfassungsorgan für die Gesetzgebung. Er besteht aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Beide Kammern kontrollieren den Präsidenten. Doch lässt die Verfassung Möglichkeiten zur Umgehung der Kontrolle durch präsidiale Dekrete zu. Dadurch ist eine autokratische Präsidentschaft nicht ausgeschlossen, die nach der Theorie der einheitlichen Exekutive Kongress und Rechtsprechung dominiert. Eine Zerstörung der Demokratie ist damit allein nicht verbunden.

Außenpolitik von Amerika

Die Außenpolitik von Amerika hat sich an den Sicherheitsinteressen zu orientieren. Diese Fokussierung wird oft von vornehmlich deutschen Kritikern fehlinterpretiert. Sie unterstellen einen Beistandspakt im Verfassungsrang, nach dem die USA als Dienstleister der Bundesrepublik Deutschland deren Sicherheit zu garantieren haben. Ein Verstoß gegen diesen Pakt sei mit einer Zerstörung der Demokratie in Amerika gleichzusetzen.

Doch die jüngste Neubeurteilung der NATO-Mitgliedschaft durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump (* 1946) ist eine Ausrichtung der Außenpolitik, die den verfassungsrechtlichen Sicherheitsinteressen der USA entspricht.

Neubeurteilung der NATO-Mitgliedschaft

Die Neubeurteilung der NATO-Mitgliedschaft der USA ergibt sich aus einem Vergleich der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder.

Vergleich der Bruttoinlandsprodukte

Ein Vergleich der Bruttoinlandsprodukte (BIP) der NATO-Mitglieder weist ein Missverhältnis aus.

• Das BIP der USA wird zu 3,4 Prozent für Militär ausgegeben.
• Die NATO-Mitglieder haben sich zwei Prozent des BIP für Militärausgaben verpflichtet.

Deutschlands Ausgaben sind in der Kanzlerschaft von Angela Merkel auf 1,2 Prozent gesunken. „… der Redlichkeit halber muss aber daran erinnert werden, dass es nicht CDU und CSU, sondern die Sozialdemokraten waren, die sich mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gelind gesagt, schwergetan haben. … Alle Bemühungen der Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer waren erfolglos.“ (Angela Merkel, „Freiheit“, S. 707)

Überlegungen der USA zum Verlassen der NATO

Die Überlegungen der USA zum Verlassen der NATO sind von dem Missverhältnis der BIP der NATO-Mitglieder ausgelöst worden.

Ein vollständiger Rückzug der USA aus der NATO ist auch angesichts dieses Ungleichgewichts unwahrscheinlich, weil die USA auch auf die NATO angewiesen sind. Deshalb hat Trump beim Pentagon eine „Global Force Posture Review“ in Auftrag gegeben. Sie soll die Stationierungen der Truppen anhand der weltweiten US-Sicherheitsinteressen bewerten. Es ist davon auszugehen, dass Europa, insbesondere Deutschland, bis zu 30 Prozent der amerikanischen Truppen verlieren. Sie werden in den Nahen Osten und Afrika verlegt, die für die USA größere Brennpunkte sind.

Neue amerikanische Expansion

Eine Neue amerikanische Expansion hat der amerikanische Präsident Donald Trump ausgerufen. Grönland und der Panama-Kanal sollen an die USA fallen.

Rückblick auf amerikanische Expansionen

Ein Rückblick auf amerikanische Expansionen hilft, die Grundlagen der Neuen amerikanischen Expansion zu verstehen.

Schon William Henry Seward (1801-1872) forderte als Außenminister der beiden Präsidenten Abraham Lincoln und Andrew Johnson (1808-1875) eine weitgehende Expansion. Er erneuerte den seit dem Unabhängigkeitskrieg erhobenen Anspruch auf Kanada. Außerdem sollten Grönland, Alaska, die karibischen Inseln, Kuba, Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen unter amerikanische Kontrolle kommen. (Näheres siehe, Graham Allison, „Destined for War“, S. 90 ff). Den Kauf von Alaska, den Johnson vollzog, fädelte Seward zielstrebig ein.

Die Expansionen waren die Grundlage für den Anspruch von Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919), Polizist der westlichen Hemisphäre zu sein. Neunmal in seiner Präsidentschaft (1901-1909) nahm er diese Aufgabe wahr. Sie wurde während des kalten Krieges mit dem Schutz für die westliche Welt verbunden. Bis heute hat Deutschland davon profitiert und seine Verantwortung für die eigene Sicherheit an die USA delegiert.

Grönland

Nach Grönland zu expandieren, ist ein Ziel des Präsidenten Trump, das nicht allein auf die Forderungen von Seward zurückgeht. Im 2. Weltkrieg forderte Dänemark die USA zum Schutz von Grönland auf. Am 09.04.1940 von der Wehrmacht angegriffen, hatte Dänemark noch am selben Tag kapituliert. Die USA nahmen auch im eigenen Interesse das strategisch wichtige Grönland in Obhut.

Panama-Kanal

Der Panama-Kanal ist eine künstliche Wasserstraße in Panama, früher Kolumbien. 1902 übernahmen die USA in der zweiten Bauphase das Projekt von der Baugesellschaft. Ein Jahr später vereinbarten sie mit Kolumbien die Übernahme der Kanalzone als amerikanisches Gebiet. Kurz zuvor hatten sie nach einem Militärstreich den Staat Panama ausgerufen. Im Jahr 2000 gab der amerikanische Präsident Jimmy Carter (1924-2024) den Kanal an Panama zurück.

Zurückweisung der Neuen amerikanischen Expansion

Die Zurückweisung der Neuen amerikanischen Expansion als völkerrechtswidrig war die Antwort vieler Regierungen. Auch Deutschland gehörte dazu. Die Neue amerikanische Expansion sei keine neue Außenpolitik, sondern geschichtlich begründet.

„America First“

„America First“ nannte Trump „brand new, very modern term“ bei seiner Amtseinführung als Präsident der USA am 20.01.2025. Davon leitet er seinen Leitspruch MAGA (Make America Great Again) ab.

Geschichte von „America First“

Die Geschichte von „America First“ begleitet die USA seit ihrer Gründung.

Am 19.09.1796 definierte George Washington (1732-1799) „America First“:

• Handelsbeziehungen: ja
• politische Verbindungen: nein.

Es war seine Abschiedsrede als 1. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Daraus entstand der von den Präsidenten Thomas Jefferson (1743-1826), (4./5. Präsident 1801-1809) und James Madison (1751-1836), (6./7. Präsident 1809-1817) entwickelte Isolationismus.

In den 1930er Jahren war „America First“ der Slogan der amerikanischen Sympathisanten mit den Nazis. Der Verleger William Randolph Hearst (1863-1951), der politisch nach rechts abdriftete, agitierte gegen Franklin D. Roosevelt (1882-1945). Er lehnte sowohl dessen Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre als auch den New Deal der 1930er Jahre als unamerikanisch ab.

Im Jahr 1940 gründete der Flugpionier Charles Lindbergh (1902-1974) mit Robert D. Stuart Jr.   (1916-2014) das America First Committee (AFC).  Es sprach sich isolationistisch gegen eine Beteiligung der USA am 2. Weltkrieg, insbesondere auf Seiten Englands aus. Lindbergh, selbst ein verbohrter Nazi, war im Oktober 1938 von der führenden Nazi-Größe Hermann Göring (1893-1946) mit dem Großkreuz des Deutschen Adlerordens ausgezeichnet worden.

„America First“ 1940

„America First“ 1940 beschreibt einen Status, in dem Senator Ernest Lundeen (1878-1940) eine unrühmliche Rolle spielt.

Lundeen personifiziert die im Jahre 1940 bei „America First“ herrschenden nationalsozialistischen Tendenzen. Als Isolationist war er ein erbitterter Gegner von Franklin D. Roosevelt, der in den 2. Weltkrieg zugunsten von Großbritannien eintreten wollte. Lundeen starb bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz am 31.08.1940, bei dem alle Flugzeuginsassen umkamen. Darunter waren auch zwei Mitglieder des FBI. Ein Verdacht, dass Lundeen als Spion Hitler-Deutschlands unter Beobachtung stand, hat sich nicht erhärtet.

In den Trümmern wurde eine 127 Seiten lange Rede „The German Element in America“ gefunden, die Lundeen vor der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York halten wollte. In ihr bekennt er sich zu „America must come first“ (S. 2). Allerdings seien die Wurzeln der Amerikaner deutsch und nicht englisch. Deshalb sei Englisch für die USA die falsche Amtssprache. Ein Kriegseintritt der USA auf Seiten Englands verbiete sich, weil Adolf Hitler (1889-1945) nur die im 1. Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückzuholen beabsichtige. Er sei nicht „America First“ gemäß (S. 39) und sei falsch und feige (false, cowardly, S. 105).

Die Eloquenz der Rede nährte früh den Verdacht, dass sie nicht von Lundeen stamme, sondern für ihn geschrieben worden sei. Als von der deutschen Botschaft bezahlter Ghostwriter in Frage kommt der Schriftsteller George Sylvester Viereck (1884-1962), der dem AFC angehörte. Er war für seine nationalsozialistisch geprägten Veröffentlichungen bekannt. Im Jahr 1942 wurde er zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich nicht als deutscher Lobbyist oder Agent hatte registrieren lassen. Norma Lundeen, die Witwe, versuchte, das Redemanuskript zu vernichten, wie Verbrennungsspuren belegen.

„America First“ 2025

„America First“ 2025 ist für Trump ein brandneuer Begriff, der eine außenpolitische Stärkung der USA formuliert.

In der Sicherheitspolitik geht es um die Neubewertung der NATO, die von neuen Expansionsbestrebungen unterstützt wird. Wirtschaftspolitisch sollen Zölle helfen, wie Trump schon im März 1990 die Zeitschrift „Playboy“ wissen ließ: „Ich würde eine Steuer auf jeden Mercedes-Benz erheben, der in dieses Land kommt.“

Zur Umsetzung des brandneuen Begriffs in eine Politik des MAGA ist eine Modernisierung erforderlich, die sich deutlich von den nationalsozialistischen Tendenzen der Vergangenheit absetzt.

Zusammenfassung zu „Außenpolitik von Amerika“

Die Außenpolitik von Amerika hat seinen Sicherheitsinteressen zu dienen. Deshalb hat Trump eine Neubeurteilung der amerikanischen NATO-Mitgliedschaft in Auftrag gegeben. Ein Rückzug aus der NATO scheint ausgeschlossen, weil die USA dieses Bündnis aus Eigeninteresse brauchen. Die neue Expansionspolitik, die sich auf die Annexion Grönlands und des Panama-Kanals fokussiert hatten, hat ihre Tradition; denn um 1900 waren die USA auf Expansionskurs, um ihre Rolle als Weltpolizist zu stabilisieren. „America First“ ist ein Slogan, der auf den 1. Präsidenten der USA zurückgeht. Mit ihm ist zwischen 1930 und 1940 die Politik des Isolationismus verbunden gewesen. Sie sprach sich gegen einen Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg an der Seite von Großbritannien aus. Sie hätte Erfolg haben können, hätten die Japaner nicht am 07.12.1941 Pearl Harbor überfallen. Trump hat für seine zweite Amtszeit „America First“ brandneu definiert.

Innenpolitik von Amerika

Die Innenpolitik von Trump kann die Zerstörung der Demokratie in Amerika bewirken.

Autokratische Präsidentschaft in den USA

Eine autokratische Präsidentschaft in den USA ist das Ziel von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Er hat es mit dem Erlass von mindestens 150 Executive Orders seit seinem Amtsantritt am 20.01.2025 umzusetzen begonnen. Sie wurden mit Hinweisen versehen, dass sie vorrangig vor anderen Rechten anzuwenden sind.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er drei Richter auf Lebenszeit am Supreme Court eingesetzt. Er hat damit einen indirekten präsidialen Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung auch in seiner zweiten Regierungsperiode gewonnen.

Eine autokratische Präsidentschaft ist in den USA eine verfassungsgemäße Regierungsform. Deshalb ist sie keine Zerstörung der Demokratie in Amerika.

Änderung der amerikanischen Verfassung

Eine Änderung der amerikanischen Verfassung mit dem Ziel einer Zerstörung der Demokratie in Amerika ist aktuell unmöglich; denn sie findet im Kongress keine Mehrheit.

• Der Senat vom 05.11.2024 hat 100 Senatoren:
  • 52 Republikaner
  • 45 Demokraten
  • 3 andere.
• Das Repräsentantenhaus vom 05.11.2024 hat 435 Abgeordnete:
  • 211 Republikaner
  • 199 Demokraten
  • 25 Unabhängige.

Eine Zerstörung der Demokratie in Amerika durch eine Verfassungsänderung scheidet aus, weil die absolute Mehrheit in beiden Häusern nicht erreichbar ist.

Verfassen von Regierungsprogrammen

Das Verfassen von Regierungsprogrammen kann der Zerstörung der Demokratie in Amerika dienen. Es folgt in den USA nach anderen Regeln als in Deutschland.

USA  – Think Tanks

In den USA verfassen Think Tanks die Regierungsprogramme. Sie sind Beratungsgesellschaften für Politik. Den Parteien fehlt es an der notwendigen Organisation, selbst Regierungsprogramme aufzustellen.

Diese Lücke füllen die Think Tanks, um in hartem Wettbewerb dem Präsidenten gefällige Regierungsprogramme oder einzelne Gedanken einzuflüstern. Allerdings liefert selten eine Politikberatung allein das ganze Programm (Stephan Bierling, „Die Trump-Flüsterer“, Cicero, 7.2025, S. 61ff).

Deutschland – Parteien

In Deutschland verfassen die Parteien selbst ihre Regierungsprogramme.

Think Tanks können als Ideenlieferanten einbezogen werden. Dann steuern sie einzelne Überlegungen aus ihrem Beratungskonzept bei. Die Lieferung eines vollständigen Regierungsprogramms ist ausgeschlossen; denn die Think Tanks sind überparteilich organisiert.

Garant für deren Unabhängigkeit von Parteien sind ihre Eigentümer, in der Regel eine oder mehrere private Stiftungen pro Think Tank. Daraus folgt, dass die Verantwortung für das Regierungsprogramm in Deutschland bei den regierungsbildenden Parteien verbleibt, also nicht auf Think Tanks abgewälzt werden kann.

Beispiel „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“

Ein Beispiel ist der deutsche Think Tank „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Er  dokumentiert seine Überparteilichkeit durch seinen Schirmherrn, den Bundespräsidenten. Außerdem haben die privaten Eigentümer vier Prominente in die Leitung berufen:

• Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende  Gruner und Jahr (2013-2021)
• Thomas de Maiziére, Bundesinnenminister (2009-2011 und 2013-2018), Verteidigungsminister (2011-2013)
• Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister (2005-2009)
• Andreas Voßkuhle, Bundesverfassungsgerichtspräsident (2010-2020)

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat an der Ausarbeitung des aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mitgewirkt.

Beispiel „Angela Merkel“

Ein weiteres Beispiel ist Angela Merkel. Ihre Politikberatung basiert auf ihrem Buch „Freiheit, Erinnerungen 1954 -2021“.

„Natürlich ist die Schilderung zutiefst subjektiv. … Heute als falsch Eingeschätztes werde ich benennen, für richtig Gehaltenes verteidigen.“ (ebda., S. 13) In ihren öffentlichen Auftritten verteidigt Merkel erbarmungslos ihre Ansichten, ob richtig oder falsch, und garniert sie mit Ratschlägen an ihre Nachfolger.

Der Journalist Harald Martenstein (*1953) beurteilt den Think Tank Merkel so: „Merkel hat seinerseits Helmut Kohl geschreddert, ihren Förderer. Heute wirft sie ihrem Nachfolger jeden Knüppel zwischen die Beine, den sie zu fassen kriegt. Kein Kanzler vor ihr hat das getan. Auf ihren Charakter wirft das kein gutes Licht.“ („Warum der Kanzler zur Merkel-Linie verdammt ist“, Welt, 13.07.2025).

Amerikanisches Regierungsprogramm „Exekutiv-Kontrolle“

Das amerikanische Regierungsprogramm „Exekutiv-Kontrolle“ von Präsident Donald Trump ist von der Heritage Foundation in ihrem „Project 2025“ auf 887 Seiten festgelegt. Es basiert auf der Theorie Einheitliche Exekutive, die dem Präsidenten die komplette Kontrolle über das staatliche Handeln verschafft.

Es beinhaltet:

• Kontrolle über die ganze Regierung, einschließlich Justizministerium
• Kontrolle über CIA und FBI
• Auflösung der Verwaltung, sofern sie die Umsetzung der Theorie behindert
• Abschaffung des Bildungsministeriums
• Abschaffung der Zentralbank
• Untersagung der DEI-Programme (Diversity, Equity, Inclusion). Dieses Verbot des Dekrets vom 21.01.2025 folgt dem Trend vieler Unternehmen, entsprechend eigene Regeln wegen der Kosten und fraglichen Erfolgs aufzugeben. Im Übrigen hatte der Supreme Court die Förderung von Minderheiten an den Universitäten untersagt.

Amerikanische Verfassungsrechtler werfen der Heritage Foundation direkt eine Zerstörung der Demokratie in Amerika vor; denn sie und nicht Trump ist die Urheberin der Theorie Einheitliche Exekutive. Das daraus formulierte Regierungsprogramm sei eine Gefahr für den Rechtsstaat. Es beseitige die Gewaltenteilung, schränke die Bürgerrechte ein und hebe die in der Verfassung garantierte Trennung von Staat und Kirche auf.

Zusammenfassung zu „Innenpolitik von Amerika“

Die Innenpolitik von Amerika kann die Zerstörung der Demokratie in Amerika bewirken, wenn sie die Verfassung ändert. Eine verfassungsändernde Mehrheit ist nicht in Sicht. Eine autokratische Präsidentschaft reicht zur Zerstörung der Demokratie in Amerika nicht aus. Ein Regierungsprogramm ist eine geeignete Basis zur Zerstörung der Demokratie in Amerika. Es entsteht in den USA anders als in Deutschland durch gestaltende Einflüsse von Think Tanks. Allerdings sind immer mehrere Think Tanks beteiligt, oder der Hauptbeteiligte nimmt Ideen anderer Politikberater auf. Das Programm der Exekutiv-Kontrolle für die aktuelle Regierung Trump stammt von der Heritage Foundation. Es steht unter dem Vorwurf der Zerstörung der Demokratie in Amerika.

Zerstörung der Demokratie in Amerika

Die Zerstörung der Demokratie in Amerika kann eine Regierung durch die Gestaltung seiner Außenpolitik oder Innenpolitik bewirken.

Außenpolitische Zerstörung der Demokratie

In der Außenpolitik ist eine Zerstörung der Demokratie in Amerika durch den Präsidenten nicht ersichtlich. Eine Neubewertung der außenpolitischen Beziehungen dient der Stärkung der Demokratie. Das betrifft auch das Verhältnis der USA zur NATO. Expansionen haben ihre Grundlage in der Aufgabe der USA als Weltpolizist ab 1900; aber eine Zerstörung der Demokratie in Amerika ist damit nicht verbunden. „America First“ geht als Slogan auf den 1. Präsidenten der USA zurück. Im 2. Weltkrieg ist er verbunden mit dem Isolationismus von Senatoren genutzt worden, einen Kriegseintritt zu verhindern. Mit der Einführung von „America First“ als brandneuen Begriff schlägt Trump eine wirtschaftspolitische Richtung durch Erhebung von Zöllen ein. Auch sind die Expansionsbestrebungen um 1900 wieder aufgeflackert. Die nationalsozialistischen Tendenzen um den 2. Weltkrieg spielen keine Rolle mehr.

Innenpolitische Zerstörung der Demokratie

Eine innenpolitische Zerstörung der Demokratie ist nicht ersichtlich, selbst wenn der Präsident eine autokratische Präsidentschaft anstrebt; denn sie ist verfassungskonform. Eine Verfassungsänderung zur Zerstörung der Demokratie in Amerika ist aktuell außer Reichweite. Das Regierungsprogramm entsteht durch Einbeziehung von Think Tank, die anders als in Deutschland, einen tiefgreifenden Einfluss ausüben. Der Präsident trägt die Verantwortung für sein Programm. Deshalb sind negative Einflüsse der Think Tanks im Keim zu ersticken. Eine Zerstörung der Demokratie in Amerika durch die Theorie der Exekutiven Kontrolle ist nicht zu befürchten.

Vorgeworfene Zerstörung der Demokratie

Die vorgeworfene Zerstörung der Demokratie richtet sich gegen Trump. Besonders deutsche Intellektuelle tun sich bei den Vorwürfen hervor und übertrumpfen die amerikanischen Kritiker.

Nach dem Motto „Einer für alle“ sei der deutsche Politikwissenschaftler und  Populismusforscher Jan-Werner Müller (*1970) zitiert. „Ich habe nicht damit gerechnet, wie sehr sich Trump über Recht und Gesetz stellt.“, ist der Kernsatz eines Interviews („Wie zerstört man eine Demokratie?“, Focus, 15.08.2025, S. 35)

Hätte er die Ausführungen von Machiavelli (Nicolo Machiavelli, italienischer Philosoph (1469-1527) zur Machtübernahme zu Rate gezogen, wäre klar gewesen, dass ein Hegemon nur seine eigene Macht erhalten und seine Ziele durchsetzen will.

„Ein Eroberer, der nach einer Herrschaft greift, sollte alle Gewalttaten, die er zwangsläufig begehen muss, genau überlegen und mit einem Schlag durchführen.“ („Der Fürst“, VIII Kap., S. 38) und „wenn ein Machthaber bei einem anderen etwas erreichen will, so darf er ihm, wenn es irgendwie möglich ist, keine Zeit zur Überlegung lassen.“ („Discorsi“, 44. Kap., S. 399)

Tatsächliche Zerstörung der Demokratie

Die tatsächliche Zerstörung der Demokratie in Amerika durch Trump ist unwahrscheinlich. Er ist dazu psychisch gar nicht in der Lage ist, wie sich aus TACO und der Thukydides-Falle ergibt.

TACO ist ein Kürzel, das sich in den USA eingebürgert hat. TACO meint Trump Always Chickens Out (Trump kneift immer).

Beispiel ist der Alaska-Gipfel vom 16.08.2025 zwischen Trump und Putin zum Frieden im Ukraine-Krieg. Trump hatte als Ziel einen Frieden für die Ukraine vorgegeben. Putin widersetzte an Ort und Stelle diesem Ansinnen. Trump kniff. Der Gipfel verlief erfolglos und für Trump blamabel. Putin ließ sich als Sieger feiern.                              

Die Thukydides-Falle besagt, dass die etablierte Macht gegen die aufstrebende Macht einen Krieg anzettelt, weil sie sich bedroht fühlt.

Die USA sind die etablierte Macht. Trump hat bei dem Alaska-Gipfel Russland, das aus dem Kreis der Weltmächte abgestiegen war, zur aufstrebenden Macht aufgewertet. Er hat nicht nur keinen Krieg zur Dursetzung seinen Forderungen angedroht; sondern er hat die Thukydides-Falle außer Kraft gesetzt, indem er gekniffen hat.

Zusammenfassung zu „Zerstörung der Demokratie in Amerika“

Eine Zerstörung der Demokratie in Amerika kann außenpolitisch erfolgen; aber eine Neubewertung der Mitgliedschaft bei der NATO oder eine Neu-Justierung von „America First“ sind dazu ungeeignet. Innenpolitisch reichen eine autokratische Präsidentschaft und ein Regierungsprogramm der Exekutiven Krontolle zu einer Zerstörung der Demokratie in Amerika nicht aus. Der Vorwurf gegen Trump, er beabsichtige die Zerstörung der Demokratie in Amerika, ist unhaltbar. TACO und die Thukydides-Falle bewahren zusätzlich vor der Zerstörung der Demokratie in Amerika. Dennoch gilt der Satz des römischen Dichters Ovid  (43 v. Chr. – 18 n.Chr.) „Prinzipiis obsta“ (Wehre den Anfängen).

Call-to-Action

Zur ergänzenden Lektüre wird auf Blog-Beiträge

• „Thukydides und die Thukydides-Falle“
• „Die Thukydides-Falle und der Lachende Dritte“
• „Oligarchie im politischen Management“

verwiesen.

Fazit

Der Vorwurf an den Präsidenten der Vereinigten Staaten lautet, dass er eine Zerstörung der Demokratie in Amerika betreibe. Die Demokratie in den USA ist eine präsidialrepublikanische Variante, die den Präsidenten dem Kongress gegenüber verantwortlich macht. Dennoch ist die Demokratie der USA für eine Zerstörung anfällig.

Die Außenpolitik von Amerika kann zu einer Zerstörung der Demokratie in Amerika führen. Aktuell hat Trump eine Neubeurteilung der NATO-Mitgliedschaft in Auftrag gegeben. Ein Rückzug der USA aus der NATO ist aber unwahrscheinlich. Außerdem hat er eine Neue Expansion nach Grönland und an den Panamakanal ausgerufen, doch Widerstand von der Staatengemeinschaft erhalten. Den Slogan „America First“ will Trump „brandneu“ mit einer Wirtschaftspolitik der Zölle und als Weltpolizist mit dem Schlichten von Kriegen neu auflegen.

Die innenpolitisch angestrebte autokratische Präsidentschaft hat Trump mit dem Erlass von 150 Executive Orders umzusetzen begonnen. Bereits in seiner vorigen Amtszeit hatte er drei Richter auf Lebenszeit in den Supreme Court berufen, um die Gewaltenteilung auch in seiner zweiten Regierungsperiode zu überwinden. Eine autokratische Präsidentschaft ist verfassungsrechtlich zulässig und keine Zerstörung der Demokratie in Amerika. Mit einer Verfassungsänderung ist eine Zerstörung aktuell nicht zu erreichen.

Das Regierungsprogramm wird im Gegensatz zu Deutschland von Think Tanks erarbeitet. Das von der Heritage Foundation entworfene Programm der Exekutiv-Kontrolle ist dem Präsidenten zuzuordnen. Es hat eine verfassungsrechtliche Kritik ausgelöst, die sich nicht nur auf Trump bezieht, sondern sich auch zusätzlich an den Think Tank richtet. Die Theorie der Exekutiv-Kontrolle steht nicht unter dem Verdacht der Zerstörung der Demokratie in Amerika. Der Vorwurf gegen Trump ist ungerechtfertigt, er ziele auf eine Zerstörung der Demokratie in Amerika ab. TACO und die Thukydides-Falle verhindern ebenfalls eine Zerstörung der Demokratie in Amerika.