Keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik / Spot 1 – 2024

Toleranz bei der Empathie in der Politik

Toleranz bei der Empathie in der Politik deckt einen kritischen Bereich der Empathie ab. Er liegt zwischen der Empathie und ihren Übersteigerungen einerseits und dem Mangel an Empathie in all seinen Schattierungen andererseits. Ob die Toleranz bei der Empathie zu dulden ist, hängt von den Fällen selbst ab. Zur Erläuterung seien zwei Beispiele aus dem politischen Arbeitsleben der deutschen Bundesregierung zitiert.

… am Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Empathie am Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Bundesregierung der von Russland kaltblütig überfallenen Ukraine verbal und finanziell entgegengebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz und Regierungsmitglieder haben mehrfach die Ukraine besucht. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der im November 2023 dort war, hat weitere Unterstützung mit Militärmaterial und zusätzliche Gelder in Höhe von 8 Mrd. Euro zugesagt.

Empathie bei der militärischen Hilfe an die Ukraine

Die Empathie bei der militärischen Hilfe an die Ukraine bemisst sich im Umfang nach den Beständen der Bundeswehr. Die Vorgängerregierungen unter Angela Merkel haben den Erhalt der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und die Verpflichtungen zur Ausrüstung gegenüber der NATO sträflich vernachlässigt. Auch die ersten beiden Regierungsjahre der Ampel-Koalition haben daran nichts geändert.

Deshalb ist die Bundeswehr hinsichtlich der Lieferung von schwerem Gerät und Munition ziemlich blank. Außerdem sind Fahrzeuge ohne vorherige Wartung kaum einsatzbereit oder veraltet. Die Empathie stößt also an ihre Grenzen bei der militärischen Hilfe.

Empathie bei der finanziellen Hilfe an die Ukraine

Die Empathie bei der finanziellen Hilfe an die Ukraine hat einen deutlich besseren Umfang der Leistungen bewirkt. Danach liegt Deutschland Ende September 2023 knapp hinter Großbritannien auf dem dritten Platz der unterstützenden Staaten. Einschließlich der Zusage aus November 2023 wird Deutschland mit 14,5 Mrd. Euro auf den zweiten Platz nach den USA vorrücken.

Diesen Platz betont der Bundeskanzler stets empathisch. Dabei unterschlägt er den Abstand zu den Zahlungen der USA. Die Differenz beträgt nämlich 30 Mrd. Euro. Sie ist durch die Deutschen allein und die EU insgesamt schwer überbrückbar, sollten die USA wegen Unterstützung Israels als Zahler für die Ukraine ausfallen.

Empathischer Vorbehalt bei der Hilfe an die Ukraine

Ein empathischer Vorbehalt bei der Hilfe an die Ukraine bestimmt sich durch die Aussage des Bundeskanzlers, dass Russland seinen überfallartigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe.

Diesen Vorbehalt ausführlich zu diskutieren, würde diesen Beitrag überfordern. Der Vorbehalt ist nicht dadurch ausgeräumt, dass der Bundeskanzler Russland als Angreifer verurteilt. Im Ergebnis ist der Vorbehalt eine Einschränkung der Empathie gegenüber der Ukraine. Er ist also ein Fall der Toleranz bei der Empathie; denn er begrenzt die militärische und die finanzielle Hilfe an die Ukraine auf den Status einer passiven Verteidigung. Allerdings schließt der Vorbehalt die Unterstützung beim Wiederaufbau nicht aus.

… am Krieg zwischen der Hamas und Israel

Ihre Empathie im Krieg zwischen der Hamas und Israel haben der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durch ihre Solidarität mit Israel erklärt. Zusätzlich haben sie empathische Präsenz in Israel gezeigt. Weder der Überfall der Hamas auf Israel noch das Massaker an Israelis am 7. Oktober 2023 sind als Handlungsweisen in der Politik hinnehmbar.

UN-Resolution gegen Israel

Die UN-Resolution A/ES – 10L 25 wurde am 26.10.2023 als gegen Israel gerichtet von Jordanien eingebracht. Sie verpflichtet Israel zur sofortigen humanitären Waffenruhe. Die Resolution erwähnt die Hamas und deren Massaker der Hamas nicht. Sie erkennt das Verteidigungsrecht Israels nicht an und fordert die Freilassung der Geiseln nicht ausdrücklich. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein Waffenstillstand die Verteidigung von Israel behindert und ein Erstarken der Hamas unterstützt.

Dieser Mängel wegen hatte Deutschland die Resolution im Vorfeld verhindern wollen. Zur Abstimmung wies die Außenministerin in Absprache mit dem Bundeskanzler den deutschen Botschafter bei den UN telefonisch an, sich der Stimme zu enthalten. Über diese Anweisung war die FDP als Mitglied der Regierungskoalition nicht informiert worden. Ihr Protest kam zu spät. 121 UN-Mitglieder stimmten für die Resolution, 14 einschließlich der USA und Israel dagegen; 44 mit Deutschland enthielten sich.

Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der UN-Resolution gegen Israel

Das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der UN-Resolution gegen Israel rief äußere und innerer Reaktionen hervor.

Äußere Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands

Die äußeren Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands hielten sich in Grenzen.

Natürlich wäre Deutschlands Gegenstimme gegen die UN-Resolution richtig gewesen. Sie war auch erwartet worden. Die USA und Israel zeigten Unverständnis; denn die für Israel geäußerte Empathie erlaubte keine Toleranz bei der Empathie Deutschlands bei der Abstimmung.  Der Vorgang war schnell zu den Akten zu legen, weil die Resolution keine Wirkung zeitigte. Israel setzte seinen Einmarsch fort und stimmte erst später einem begrenzten Waffenstillstand gegen den Austausch von Geiseln zu.

Innere Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands

Zu den inneren Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands gehörte der Protest des Koalitionspartners FDP. Trotz Verstoßes gegen den Koalitionsvertrag traten keine Folgen ein.

Bundeskanzler und Außenministerin eilten jedoch nach Israel, um ihre Empathie zu versichern. Zudem suchte die Außenministerin mehrfach die Anrainerstaaten auf, um zu vermitteln und für Frieden zu werben. Schließlich übernahm Katar die Rolle des Vermittlers.

On Top-Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands

Die On Top-Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands zeigten sich gegen Ende November 2023. Sie wurden personifiziert durch den ersten Mann und die grundgesetzlich dritte, aber protokollarisch zweite Frau im Staate Deutschland.

Gemeinsam reisten der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Israel. Der Bundespräsident suchte mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu in schusssicheren Westen den Gaza-Streifen auf. Mit dieser Reisediplomatie wollten sie vor der Weltöffentlichkeit die Empathie Deutschlands für Israel demonstrieren.

Parallel dazu erschien die Bundestagspräsidentin vor der Knesset, dem israelischen Parlament, um ihre Vorstellung von Empathie auszudrücken. Auf Nachfrage sagte sie Israel für den Notfall Lieferungen von Waffen und Munition zu. Allerdings sei für die endgültige Entscheidung nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Bundesregierung zuständig.

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die UN-Resolution zur Waffenruhe im Gaza-Streifen ist ein Fall von Empathiemangel in der Politik. Er lässt keine Toleranz zu.

Die äußeren und inneren sowie die On-Top-Reaktionen lösten einen Israel-Tourismus der obersten deutschen Würdenträger aus; denn einen nicht tolerierbaren Empathiemangel in der Politik galt es vergessen zu machen.

Zusammenfassung zu „Toleranz bei der Empathie in der Politik“

Die Toleranz bei der Empathie in der Politik deckt kritische Bereiche zwischen Übersteigerungen und Mangel an Empathie ab. Keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik verlangen die Kriege gegen die Ukraine und Israel.

Die Empathie Deutschlands gegenüber der Ukraine findet beim Umfang der militärischen Hilfe ihre Grenze an dessen stark reduzierter Bevorratung. Die finanzielle Unterstützung ist dagegen keinen Empathie feindlichen Begrenzungen unterworfen. Zusätzlich ist die militärische Hilfe an den Vorbehalt des Bundeskanzlers gebunden, dass Russland seinen angezettelten Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Die Kehrseite des Vorbehalts ist, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf. Toleranz bei der Empathie in der Politik ist ausgeschlossen, sofern Vorbehalte einen Empathiemangel begünstigen.

Nach dem Massaker der Hamas an Israel stieg die Empathie der deutschen Regierung stark an. Doch eine Enthaltung bei einer ablehnungspflichtigen Abstimmung bei der UNO ließ einen Empathiemangel sichtbar werden. Durch den persönlichen Einsatz deutscher Würdenträger in Israel sollte der Schaden begrenzt werden.

Toleranzchaos bei der Empathie in der Politik

Ein Toleranzchaos bei der Empathie in der Politik entsteht, wenn zu viele miteinander vergleichbare Fälle der Empathie auftreten. Die Empathie ist zwar unbegrenzt, aber der Veränderung unterworfen. Dadurch kann sich auch die Toleranz bei der Empathie verändern. Empathie und ihre Auswirkungen sowie die damit verbundene Toleranz bei der Empathie sind nicht voneinander abzukoppeln; denn die Taten, die der Empathie folgen, verändern die Empathie selbst. Zu einem Toleranzchaos kann es kommen, sobald sich die Ziele der Empathie verschieben.

… beim Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

Beim Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind der Empathie Taten durch Überweisungen von Hilfsgeldern gefolgt; aber die schweren Waffen sind von Deutschland zu spät, die Marschflugkörper gar nicht geliefert worden. „Ausreden“ nennt der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko die Begründungen für diese Versäumnisse.

Angesichts des sich in die Länge ziehenden Krieges ist eine Empathiemüdigkeit der westlichen Welt zu Lasten der Ukraine zu befürchten. Die Empathiemüdigkeit ist nicht bei allen Unterstützern der Ukraine gleich ausgeprägt. Selbst das Minimal-Ziel, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf, ist in Gefahr, verfehlt zu werden. Ein Toleranzchaos bei der Empathie ist zu erwarten; denn die Empathie scheint auf einen nicht zu duldenden Empathiemangel hinauszulaufen.

… beim Konflikt zwischen der Hamas und Israel

Beim Konflikt zwischen der Hamas und Israel hat Israel durch das Massaker der Hamas an Empathie hinzugewonnen. Der Zugewinn ist auf einen höheren Grad an Aktualität zurückzuführen. Er stiehlt der Empathie der Ukraine die Aufmerksamkeit. Die On Top-Reaktionen vom Bundespräsidenten und der Bundestagspräsidentin dienten dazu, die Empathielosigkeit Deutschlands bei der UNO gegenüber Israel zu überspielen.

Die Bundestagspräsidentin sagte Israel sogar Waffen und Munition zu, obwohl bereits

Engpässe der Lieferung an die Ukraine eingetreten sind. Mit der Zusage hat sie nicht nur die Empathie gegenüber der Ukraine beschädigt, sondern auch ein Toleranzchaos bei der Empathie angerichtet.

Zusammenfassung zu „Toleranzchaos bei der Empathie in der Politik“

Ein Toleranzchaos bei der Empathie in der Politik tritt bei der Überforderung zu Tage, wenn gleiche Fälle der Empathie zusammentreffen. Die Ukraine benötigt schwere Waffen, Marschflugkörper und Munition, damit sie den Krieg gegen Russland nicht verliert. Außerdem braucht sie schnelle Erfolge, die ihre Wehrkraft dokumentieren. Israel kann ebenfalls ein Bedarfsfall werden. Wenn aber dieselben Versprechen von Waffen gegenüber der Ukraine und Israel aufeinandertreffen, setzt ein Toleranzchaos bei der Empathie ein.

Empathiemangel in der Politik

Zum Empathiemangel in der Politik führen verschiedene Wege von der Toleranz bei der Empathie. Zwei Wege sind die Müdigkeit und die Verschiebung bei der Empathie.

Müdigkeit bei der Empathie in der Politik

Die Müdigkeit bei der Empathie in der Politik ist einer der Wege, die in Richtung zum Mangel an Empathie verlaufen. Die Müdigkeit selbst bewirkt eine Abnahme der Empathie. Sie ist ein Zustand, der unterschiedliche Größenordnungen annehmen kann.

Erst wenn der Zustand in eine Bewegung übergeht, entwickelt sich die Zunahme der Müdigkeit zu einem Empathiemangel.

Nicht nur durch nachlassende Anspannung tritt die Müdigkeit bei der Empathie ein. Viel häufiger ist die Gewöhnung an äußere Umstände der Grund. Dahinter verbirgt sich oft ein unbemerkt schleichender Prozess. Er wird erst nach längerem Zeitablauf der Empathie bemerkt. Auslöser sind Handlungen, die eine empathische Differenz zum Ursprung der Empathie offenlegen.

Überschreitet die Differenz die Grenze der Toleranz bei der Empathie, tritt ein Empathiemangel ein.

Verschiebung bei der Empathie in der Politik

Die Verschiebung bei der Empathie erfolgt in der Politik schlagartig. Auslöser ist das Auftreten eines neuen Ziels der Empathie. Es erreicht spontane Aufmerksamkeit, die sie vom bisherigen Gegenstand der Empathie abzieht. Die damit verbundene Aktualität bestimmt die Dringlichkeit der Empathie. Sie wiederum legt den Prozess der Verschiebung fest, der sich an deren Auslösung anschließt. Er kann sich zur kontinuierlichen Bewegung entwickeln; aber genauso ist nach einem fulminanten Start eine schleichende Fortsetzung möglich.

Prozesse der Verschiebung können einen Empathiemangel beim vorherigen Ziel bewirken.

Auswirkungen von Müdigkeit und Verschiebung bei der Empathie am Fall Ukraine

Auswirkungen von Müdigkeit und Verschiebung bei der Empathie in der Politik, die zu einem Empathiemangel führen können, lassen sich treffend am Fall der Ukraine beschreiben.

Müdigkeit – Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland

Die Müdigkeit bei der Empathie ist Anlass zur Forderung, Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland sollten aufgenommen werden. Wer genau die Empathiemüden unter den Unterstützer-Staaten der Ukraine sind, lässt sich schwer ausmachen. Sie geben sich nicht zu erkennen, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Die USA könnten nach einem Machtwechsel bei den Präsidentschaftswahlen 2024 dazugehören.

Schon zu Beginn durch Müdigkeit bei der Empathie erzwungener Friedensverhandlungen erhielte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin eine bessere Ausgangsposition. Auf Druck empathiemüder Staaten könnte die Ukraine gezwungen sein, einen Friedensvertrag unter Aufgabe der russisch besetzten Gebiete abzuschließen. Dann würde Putin seinen Angriffskrieg doch gewinnen. Die Beteuerung des Bundeskanzlers, Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, hätte sich durch einen durch Müdigkeit bei der Empathie erzwungenen Empathiemangel ins Gegenteil verkehrt.

Diese potenzielle Entwicklung am Fall Ukraine beweist Auswirkungen von Müdigkeit, die keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik zulassen.

Folgen der Müdigkeit – Putin im Aufwind

Die Folgen der Müdigkeit bei der Empathie können Entwicklungen sein, die Putin im Aufwind zeigen. Dahinter verbirgt sich keine nur potenzielle Vorstellung. Putin könnte sich durch einen Friedensvertrag mit der Ukraine ermutigt fühlen, Länder wie Georgien oder Moldawien zu annektieren oder Alt-Russland wiederherzustellen.

Tatsächlich wähnt sich Putin im Aufwind; er hat nämlich seinen Verteidigungsetat erhöht. Mit einer verbalen Attacke am 05.12. 2023 hat er das NATO-Mitglied Lettland ins Visier genommen. („Jetzt nimmt der Kreml-Diktator Lettland ins Visier!“ warnt die Bild-Zeitung (Bild, 06.12. 2023, Seite 1). Allerdings gibt sich Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs davon unbeeindruckt („Einschüchterungspolitik“, Welt Edition, 07.12. 2023, Seite 10).

Diese verbale Attacke auf ein NATO-Land ist ein Versuch, die Müdigkeit bei der Empathie des Verteidigungsbündnisses zu testen. Sie beweist, dass sich Putin im Aufwind zu verbalen Attacken wähnt.

Keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik verhindert bereits verbale Attacken.  

Verschiebung – Auslöser für einen Empathiemangel

Die Verschiebung von Empathie kann Auslöser für einen Empathiemangel sein. Zunächst bewirkt die Verschiebung der Empathie von einem Ziel auf das nächste nur einen Empathieentzug. Der Entzug ist ein schleichender Prozess, dessen Ende ungewiss ist; ein vollständiger Empathiemangel ist nicht ausgeschlossen.

Bei der Ukraine wird der Empathiemangel zunächst durch eine zurückgehende Unterstützung zugunsten von Israel deutlich. Im zweiten Schritt wirkt er sich auf Lieferungen von Munition und Waffen aus. Sie erreichen verspätet, in geringerer Zahl oder gar nicht die Kampfzonen in der Ukraine. Die Vorenthaltung von Marschflugkörpern ist schon jetzt einem Empathiemangel geschuldet.

Die Auswirkungen von Verschiebung der Empathie im Fall Ukraine können bis zum Empathiemangel reichen.

Deshalb gibt es keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik.

Zusammenfassung zu „Auswirkungen von Müdigkeit und Verschiebung bei der Empathie am Fall Ukraine“

Die Auswirkungen von Müdigkeit und Verschiebung bei der Empathie am Fall Ukraine können zum Empathiemangel führen. Bei der Müdigkeit treten sie nach längerer Zeit als Folge eines Prozesses der Gewöhnung auf. Bei der Verschiebung beginnen sie schlagartig mit anschließendem Prozess, sobald ein neues Ziel der Empathie auftaucht. Ihm gilt die aktuelle Empathie, die sich aus dem Abbau von Empathie bei früheren Empathiezielen speist.

Die Folgen von Müdigkeit und Verschiebung können empathielose Handlungen sein. Dazu gehört das Drängen von empathielosen Unterstützern der Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland. Es verleiht Putin Aufwind zur Erreichung seines Ziels, Alt-Russland zwangsweise wiederzuvereinigen. Seine verbale Attacke auf Lettland, ein Mitglied der NATO, ist ein Test, ob die westliche Welt wirklich keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik erlaubt.

Quintessenz

Die Quintessenz ist eindeutig: Es darf keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik geben.

Schon der Begriff der Toleranz ist interpretationsbedürftig. Da die Empathie einer Schwankungsbreite unterliegt, bedarf es eines Maßstabs für die Zulässigkeit. Die Toleranz ist dieser Maßstab, der angibt, in welchem Bereich die Empathie zu tolerieren ist. Wird er durch Entzug der Empathie bestimmt, ist die Grenze der tolerierbaren Empathie mit Erreichen des Mangels erreicht. Ein Empathiemangel schädigt die Empathieziele.

Die Müdigkeit an der Empathie und die Verschiebung von Empathie von einem vorherigen Ziel auf ein späteres Ziel sind Wandlungsprozesse. Sie bewegen sich oft schleichend auf den Mangel zu. Die Empathie für die Ukraine wandelt sich mit abnehmender Tendenz. Die Hilfen für die Ukraine sind von August bis Oktober 2023 dramatisch eingebrochen, und zwar um 90 Prozent. Es kann von einem Einbruch der Empathie gesprochen werden. Die Entscheidung über die Hilfen der EU verschiebt sich aufgrund von Einwänden Ungarns vom 14.12.2023 auf Ende Januar 2024. Deutschland bleibt bei seinen Zusagen und stellt sich auf höhere Hilfszahlungen, nicht aber auf die Lieferung von Marschflugkörpern ein.

Bei dieser fatalen Lage ist der Einbruch der Empathie für die Ukraine zu stoppen. Verstärkt gilt: Keine Toleranz beim Empathiemangel in der Politik.